Politische Konsequenzen

Wir haben einen Pflegenotstand, die Renten sind nicht sicher, die Mieten werden immer höher, aber gemessen an den öffentlichen Diskussionen ist die Migration unser größtes Problem. Was das – konsequent gedacht – bedeutet.

Wir können nicht alle aufnehmen, plappert sogar Andrea Nahles der AfD nach. Gemeint sind Menschen, die sich in Deutschland ein besseres Leben erhoffen und daher aus ihrer Heimat hier her kommen. „Besseres Leben“ bedeutet für den Großteil ein Leben ohne Verfolgung (Kurden und Yesiden) oder ohne Krieg (Syrien) oder für einige einfach ein Leben ohne Hunger.

Natürlich können wir nicht alle aufnehmen. Vor zwei Jahren waren 65 Millionen Menschen auf der Flucht und nur ein ziemlich kleiner Teil von ihnen will überhaupt zu uns. Und die globale Zahl an Geflüchteten und Vertriebenen ist inzwischen gewachsen, die Zahl derer, die zu uns wollen, um Vergleich zu 2015 auf einen Wert nahe null gesunken.

Jetzt haben wir hier Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die arbeiten wollen, die Perspektiven brauchen, damit sie in irgendeiner Weise integriert werden können. Sich zu integrieren ist das, was alle fordern.

Doch sie dürfen nur nach sehr komplizierten Regeln Arbeit annehmen. In der Regel erst, wenn es für den Arbeitsplatz keinen deutschen Bewerber mehr gibt.

Zwar haben wir (nicht zuletzt „dank“ Minijobs) den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit ewig, aber es finden sich bei qualifizierten Berufen immer irgendwelche Deutschen, die sich bewerben und im Zweifel den Job annehmen müssen, um nach erfolgloser Probezeit weiter ALG II beziehen zu können. Und so lange es solche BewerberInnen gibt, darf der Schreinerbetrieb den motivierten jungen Mann mit Berufserfahrung aus Eritrea nicht anstellen. Und er lebt weiter perspektivlos in einer Sammelunterkunft, in der die Integration schon durch die Lebensumstände verhindert wird.

Das gleiche gilt für Pflegeberufe. Wir haben da einen Bedarf an zehntausenden von ArbeitnehmerInnen, die Arbeit leisten würden, die derzeit zu Lasten der zu pflegenden Personen einfach liegen bleibt oder in Überstunden des vorhandenen Personals fällt.

Im Radio hörte ich letzte Woche sogar, dass viele Pflegekräfte lieber auf Gehalt verzichten würden, wenn dann mehr Personal eingestellt würde.

Es ist nämlich keines da. Zumindest nach den genannten Regeln. Dennoch setzen sich viele Stellen, die Caritas beispielsweise oder die GRÜNEN dafür ein, die jetzt im Land vorhandenen jungen geflüchteten Menschen auszubilden. Ein besonderes Bleiberecht als Anreiz wäre zwar meiner Meinung nicht unbedingt nötig, würde aber das Jobinteresse erhöhen.

Was macht nun Jens Spahn?

Er will Pflegekräfte aus dem Kosovo und Albanien nach Deutschland holen.

Und auch da muss er zuerst Probleme lösen:

„Was mich verzweifeln lässt: Die ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen.“ Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange.

Das mit der Anerkennung der ausländischen Schulabschlüsse ist ein Problem, das auch viele Flüchtlinge haben, bloß brauchen die kein Visum, da sie bereits einen legalen Aufenthaltsstatus haben – eben als Flüchtlinge.

Hubertus Heil, Arbeitsminister der früher mal sozialdemokratischen SPD, will für solche angeworbenen Kräfte sogar ein Sonderaufenthaltsrecht schaffen, bei dem sie für 6 Monate hier her kommen dürfen, wenn sie in dieser Zeit keine Sozialleistungen beziehen und danach in Festanstellung als Pflegekraft sind.

Das passt wunderbar zu Spahns schräger Sichtweise, dass Sozialstaat und Zuwanderung nicht zusammenpassen.

Was nämlich gar nicht zusammen passt ist die Ansicht, dass man so irgendetwas gegen die steigende Altersarmut machen kann. Dazu bräuchte man nicht nur (heute) 50.000-80.000 neue ArbeitnehmerInnen, sondern auch mehr Nachwuchs, mehr Berufseinsteiger, und das jedes Jahr. Aber das schrieb ich ja schon neulich. Vor drei Jahren.

Und das Problem ist: Die Kräfte aus dem Kosovo und Albanien kommen nach Deutschland, arbeiten hier, lernen die Landessprache, gewöhnen sich an unsere Gepflogenheiten und (O! MEIN! GOTT!) bleiben dann einfach hier! Was ich absolut verstehe und ihnen gönne. Und was auch die Gastarbeiter aus de 1950er und 1960er Jahren gemacht haben und was kaum Integrationsprobleme ergeben hat.

Wenn die Politik der CDU/CSU nun konsequent wäre – Zuwanderung beenden, kontrollierte Zentren für Flüchtlinge außerhalb der EU, Ende des Pflegenotstandes durch ausländische Fachkräfte – dann möchte ich einen Vorschlag machen.

In Albanien und dem Kosovo sind die Lebenshaltungskosten insgesamt niedriger. Die Pflege ist bei uns ein enormer Kostenfaktor, da sie teuer ist und die Leistungen der Versicherungen oft keine menschenwürdige Pflege ermöglichen, was zu staatlichen Transferleistungen führt.

Holt man Pflegekräfte zu uns, dann ist das teuer. Sie müssten in Deutschland nach deutschen Tarifen bezahlt werden, was zwar haarsträubend wenig Geld ist gemessen an Verantwortung und Arbeit, aber mehr als bei ihnen zu Hause.

Warum gründen wir nicht kontrollierte Zentren Seniorenheime in Albanien und im Kosovo? Das entlastet die Sozialkassen gleich mehrfach. Wir müssen keine ausländischen ArbeitnehmerInnen importieren, die sich dann Rentenansprüche erarbeiten und einfach hier bleiben oder gar die Familien nachholen, und die Kosten an sich wären niedriger als bei inländischen Pflegeheimen, was dem Staat gleich doppelt eine Menge Geld spart.

 

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