Die Polizei als Jäger und Datensammler

Google ist böse, weil es unsere Daten sammelt Und Facebook auch. Und Amazon. Microsoft. Apple! Macht was, Datenschützer!!!111

Dabei war der Datenschutz eigentlich mal ein quasi von Gerichten erkanntes Grundrecht dem Staat gegenüber gewesen. Und das aus gutem Grund.

Datenschutz entstand als Grundrecht auf Informationelle Selbstbestmmung aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983. Ich hatte das hier mal näher erläutert und auch erklärt, wo der Unterschied ist zwichen staatlichen Datensammlern und Firmen wie Facebook.

Tatsächlich kenne ich etliche Menschen, die über DuckDuckGo suchen (und dadurch Google gegenüber nicht erkennbar sind), die keine Accounts bei Facebook haben und meistens im Porno Privatmodus eines Browsers unterwegs sind, in dem sie noch eine Phalanx von Privacy-Tools installiert haben.

Kurzum: Wenn ich nicht will, dass REWE mein Konsumerhalten analysiert, zahle ich dort mit Bargeld und verzichte auf die Payback-Punkte. Ich habe eine Wahl.

Beim Staat habe ich die nicht, ind insbesondere bei polizeilichen Maßnahmen. Denen kann ich mich nicht entziehen. Wenn die Polizei meine Personalien kontrollieren will, bin ich zur Mitwirkung verpflichtet. Was sie dann wo und wie lange über mich speichert weiß ich nicht.

Aufgefallen und in der Breite bekannt geworden ist das durch die skandalösen Umstände, unter denen JournalistInnen die Akkreditierungen zu Veranstaltungen im Rahmen des G20-Gipfels wieder entzogen wurden.

Da hatten Journalisten ihre durch die Verfassung geschützte Arbeit gemacht, indem sie über Demonstrationen berichtet hatten. Sie kamen in Polizeikontrollen am Rande von Krawallhandlungen, ihre Personalien wurden festgestellt und sie bekamen den Vermerk, dass sie im Zusammenhang mit Landfriedensbruch etc. in Erscheinung getreten seien.

Klar war nach diesen Einträgen: Das sind Randalierer, die ihren Presseausweis nur nutzen, um an der Polizei vorbei zu kommen.

Dass das Unsinn ist liegt auf der Hand. Dass es am Ende geeignet ist, die Pressefreiheit zu töten und Berichte über Polizeieinsätze wie auf dem G20-Gipfel oder bei S21 auf das zu beschränken, was die Polizei auf Pressekonferenzen oder durch „embedded journalists“ selber darüber sagt, ist auch offensichtlich.

Das ist eines demokratischen Rechtsstaats schlicht unwürdig.

Aber diese Thematik mit dubiosen polizeilichen Informationssammlungen ist durch den Akkreditierungsskandal nur an die Öffentlichkeit gedrungen. Das Problem existiert schon länger und tatsächlich flächendeckend.

Die Polizei sammelt nämlich grundsätzlich alle Daten und hat dabei ein Gedächtnis wie ein Elefant. Über einige Fälle bei den eigenen Mandanten hat alleine Udo Vetter berichtet. Da war jemand wegen Verdachts auf Drogenhandel angeklagt worden, wurde aber freigesprochen. Rechtsstaatlich gesehen heißt das: Er ist unschuldig.

Für die Polizei ist er aber weiterhin verdächtig, denn die Tatsache, dass polizeilich gegen ihn ermittelt wurde, steht noch im Computer. Die Konsequenz daraus? Bei jeder allgemeinen Polizeikontrolle (und in die kann schon geraten, wer Altweiber aus Düsseldorf heraus fährt) werden seine Personalien geprüft und die Beamten sehen im Computer, dass er schon einmal „im Zusammenhang mit Drogenkriminalität (Handel) in Erscheinung getreten“ ist.

„Fahren Sie bitte mal rechts ran, Kofferraum öffnen, Motorhaube öffnen.“

Oder eine Sicherheitsüberprüfung (braucht man zum Beispiel als Mitarbeiter bei Behörden oder der Security) geht negativ aus und eine Person kann einen Arbeitsplatz nicht annehmen, weil sie „im Zusammenhang mit Drogendelikten“ in Erscheinung getreten ist. Weil sie mal bei einem Konzert kontrolliert wurde. Selbst dann, wenn außer der Personalienfeststellung exakt nichts passiert ist und im Polizeicomputer dazu vermerkt wurde

Verfahrensausgang: Unbekannt

In den letzten Jahren spülte meine Filterbubble dazu immer wieder merkwürdige Zeitungsberichte in meinen Ereignishorizont.

„Im Zusammenhang mit Drogenkriminalität in Erscheinung getreten“ war bei einem Mann vermerkt, der mehrmals Kleindealer angezeigt hatte, die er morgens an der Bushaltestelle neben einem Spielplatz sah.

Da war auch ein Fall, wo ein Mann beobachtet hat, wie jemand einer Frau die Handtasche entreisst, und ihn stellen konnte. Es kam zu eine Handgemenge, die Polizei nahm von der Frau, dem Räuber und ihrem Retter die Personalien auf, markierte aber der Retter als „Im Zusammenhang mit Raub in Erscheinung getreten“.

Im Prinzip ist diese Aussage nicht verkehrt, aber natürlich ist ihre Speicherung illegal. Denn der Staat darf nur dann zu Lasten der BürgerInnen aktiv werden – und jede Datenspeicherung ist zu Lasten des Betroffenen – wenn dies erforderlich ist.

Ist es in den genannten Fällen nicht. Da gibt es keinen Spielraum zur Diskussion.

Die weiteren Fragen, ob die Speicherung zum Erreichen irgendeines Zieles geeignet und angemessen ist, stellen sich daher gar nicht mehr.

„Aber ich bin ja noch nie kontrolliert worden und hab auch keine Handtaschenräuber gestellt oder angezeigt.“

Ja, kann sein. Heißt aber nichts. Polizeiliche Erkenntnisse können auch aus Telefonüberwachungen bei jemand ganz anders stammen oder aus einer Funkzellenabfrage. Da reicht es, dass ein Trupp Hooligans auf dem Weg zum Fußballstadion den Weg an Deinem Haus vorbei gewählt hat, und die Polizei wird danach vielleicht alle zum entsprechenden Zeitpunkt in der dortigen Funkzelle angemeldeten Handies ermitteln.

Auch Deines.

Und das Problem ist nicht Dein Mobilfunkprovider. Dann würde ein Wechsel zu einem anderen Provider das Problem lösen können. Das Problem ist der Staat, der die Polizei nicht einschränkt, weil sie ein Teil von ihm ist.

Was können wir also machen?

Mehrere Dinge.

Bei den nächsten Wahlen die Parteien bevorzugen, die sich für Freiheit und Datenschutz und gegen Überwachung und Polizeistaat einsetzen

Die Behörden immer und immer wieder Fragen, welche Daten über uns gespeichert sind. Dafür gibt es einen Anfragegenerator.

Habt Ihr weitere Ideen? Dann ab damit in die Kommentare.