Das Problem, Laien komplexe Zusammenhänge zu erklären, ist schnell auf den Punkt gebracht: Wir vereinfachen, konzentrieren auf einzelne Schlaglichter und – machen uns angreifbar.
Michel Reimon hat das in Sachen TTIP mal auf den Punkt gebracht: Das Chlorhuhn ist ein ekelhaftes Detail, auf das die NGOs sich konzentriert haben. Dabei ist das Hauptproblem, dass die Legislativen sich durch TTIP selber an die Leine von Schiedsgerichten legen lassen, vor denen Unternehmen Schadenersatz für Gesetze zum Verbraucherschutz fordern können.
Und den für sie teuren Verbraucherschutz auf diese Weise effizient verhindern.
Denn: Sobald man also sagt „Ok, dann kommt das Chlorhuhn eben nicht nach Europa, wenn Ihr das nicht haben wollt.“ haben die NGOs viel Wind aus den Segeln verloren. Weil: TTIP = Chlorhuhn, Chlorhuhn weg = TTIP weg.
Genauso haben wir in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu viel auf dem Internet rumgetrommelt. Dabei ist die lückenlose Überwachung der kompletten technisierten Kommunikation das Problem.
Malte Spitz hat das anhand seiner Mobilfunkdaten aus dem Jahr 2009 visualisieren lassen:
Man sieht aus den Daten, dass in Sachen Internet nur die Verbindung an sich gespeichert wurde, die Informationen über SMS und Telefonate jedoch auch Datum, Uhrzeit und die Kommunikationspartner enthalten.
Es geht bei der VDS nicht um Nazis oder Mobbing auf Facebook oder die Jagd nach Kinderpornos im Internet. Dennoch hört man aktuell auch aus SPD-Kreisen das Argument, die aktuelle Version der VDS sei doch nicht so schlimm, das Intenet würe ja nicht mehr überwacht.
Außerdem würden diese Daten ja nur bei besonders schweren Delikten von einem Richter freigegeben.
Das alles ist ziemlich irrelevant, denn die Überwachung des Netzes ist nur ein kleiner Zipfel des Problems, so, wie das Chlorhuhn nur das plakative und unästhetische Aushängeschild des TTIP-Protests war.
Im Jahr 2014 hatten wir in Deutschland fast 113 Millionen aktive Mobilfunkverträge. und rund 37 Millionen Festnetzanschlüsse. Es geht um die konkreten Kommunikationsdaten dieser fast 150 Millionen Kommunikationsendpunkte, die zum größten Teil konkreten Personen oder kleinen Personengruppen („Familien“) zugeordnet werden können.
Es geht darum, wer wann mit wem telefoniert hat. Telefonate, in denen die Oma sich nach der Grippe des Enkels erkundigt, in denen Beziehungsdramen stattfinden, Einkaufszettel durchgegeben oder internationale Verträge ausgehandelt werden. Es geht um Datum und Uhrzeit, zu denen wir mit einem Arzt, einem Anwalt oder einem Therapeuten gesprochen haben.
Und zwar unabhängig davon, ob das Gespräch über eine a/b-Leitung, einen ISDN-Anschluss, Voice over IP oder ein Schnurtelefon geführt wurde: Die Telekommunikationsprovider, deren Netze man nutzt, müssen protokollieren.
Und es geht um die Standortdaten von 113 Millionen mobilen Endgeräten. Und das hat nichts mit dem GPS in Smartphones zu tun, es geht in allen Fällen um die Ortung per Funkzelle des Mobilfunkproviders. Das ist vollkommen unabhängig vom benutzten Handy und immer möglich.
Man kann es nur deaktivieren, indem man auf Mobilfunk verzichtet.
Man kann die Speicherung dieser Daten nur verhindern, indem man auf Kommunikation verzichtet.
Das ist die Erkenntnis, die dank der Focussierung auf die Internetüberwachung bei vielen Menschen draußen fehlt.
Es geht nicht um den Hipster, der auf Instagram sein Essen postet, es geht nicht um Kinderpornotauschringe per Mail. Es geht um Dich, um mich, um unsere Eltern und Großeltern, die das Seniorenhandy haben, um Notrufe tätigen zu können. Um Kinder, die das Handy auch aus verschiedenen Sicherheitsaspekten haben.
Wir alle könnten durch die Vorratsdatenspeicherung zum Ziel von Ermittlungen werden – auch verdeckten Ermittlungen und Überwachugnsmaßnahmen – und das nur, weil wir im falschen Moment am falschen Ort waren!
Und das ganze ist nur der Anfang. Bei der Einführung der Lkw-Maut wurde im Gesetz ausdrücklich vorgesehen, dass die erhobenen Daten nicht für Strafermittlungstätigkeiten genutzt werden dürfen. Schließlich ist es über diese Daten möglich, Bewegungsprofile von Lkw zu erstellen.
Die Regelung wurde aber von Anfang an von Strafermittlern kritisiert und der politische Wille, sie beizubehalten, weicht zusehends auf.
In der aktuellen Legislaturperiode scheiterte sie lediglich an der SPD als Koalitionspartner.
Das gleiche gilt übrigens auch für mit denselben Geräten erhobene die Pkw-Maut: Die Forderung des BKA nach Zugriff auf die Daten war schon da, bevor das Gesetz verabschiedet wurde.
Kurt Tucholsky hat 1927 eine Satire über eine fiktive Einführung der Prügelstrafe geschrieben, die nur zeigt, wie die Durchsetzung unbeliebter politischer Forderungen schon immer funktionierte.
Und sie beschreibt das, was uns in Sachen Vorratsdatenspeicherung droht.
Das müssen wir kommunizieren.
