Links Kalenderwoche 32/2015

Nach dem Urlaub und einer Woche, in der ihr eh alle über das einzige Thema #landesverrat informiert wart, geht es jetzt weiter. Und zwar mit Windows 10, Hartz IV, Impfgegnern, einer Insolvenz und Volksverhetzung.

Windows 10:

Ich habs nur noch virtuell, weil ich mittlerweile Linux installiert habe. Aber dennoch hab ich mir das Windows 10 Update besorgt. Da musste ich durch die Virtualisierung einen kleinen Umweg gehen, aber es ging problemlos. Wenn man die Warteschlange ignoriert und die Medien direkt herunterlädt, die FAQs von Microsoft griffbereit hat und ungefähr weiß, was man tut.

Hartz IV:

Die besorgten Bürger Asylkritiker rechten Hetzer, denen derzeit noch nicht genügend Flüchtlingsheime brennen, führen ja immer die Ungerechtigkeit an, dass „wir“ mit Hartz IV ALG II hungern müssen und den „Asylbetrügern“ alles in in den Hintern gesteckt würde. Das kann man glauben, ist dann aber dumm und völlig unreflektiert. Antje Schrupp hat mal aufgeschrieben, was an Hartz IV strukturell falsch ist:

Das Schlimmste an Hartz IV, so meine ich, ist nicht seine absolute (zu geringe) Höhe, sondern die hinter dem Systemwechsel von dem alten Arbeitslosen-/Sozialhilfe-System zu Hartz IV stehende Logik des „Nur wer wirklich Hilfe braucht, soll welche bekommen.“

Dass Menschen, die keine Hilfe brauchen, sie auch nicht bekommen sollten, klingt im ersten Moment gut. Aber die Frage ist ja, wobei die Sozialversicherungen dennhelfen sollen.

Vorher war die Arbeitslosenversicherung nämlich eine Versicherung, die uns vor (allzu großen) Schäden durch eine vorübergehende Arbeitslosigkeit schützen sollte. Bis zu drei Jahren bekam man Teile seines Arbeitslohns von der Versicherung und konnte ohne Verlust der sozialen Stellung und ohne die Angst, morgen das Haus und übermorgen das Auto verkaufen zu müssen, nach einem neuen Arbeitsplatz suchen.

Durch Hartz IV ist diese Zeit auf ein Jahr verkürzt, was in vielen Fällen auch bei qualifizierten ArbeitnehmerInnen verdammt kurz ist. Zudem müssen Arbeitslose nun auch Stellen annehmen, die für deutlich weniger qualifizierte Arbeitnehmer gedacht sind und daher auch weniger Einkommen liefern. So „verkauft“ man sich schnell unter Wert, um nicht im 13. Monat dann auf ALG II angewiesen zu sein, das man erst bekommt, wenn man kein Eigentum mehr hat.

Dadurch droht bei jedweder Arbeitslosigkeit der soziale Abstieg, also genau das, was die Sozialversicherungen verhindern sollten. Und – Überrsachung – Flüchtlinge und Asylbewerber haben mit Hartz IV nichts zu tun, weil sie gar keinen Anspruch drauf haben.

Impfgegner:

Eine Studie zeigt Herangehensweisen an Impfgegner. Die bauen sich ja auf einigen Funken Wahrheit basierende Verschwörungskonstrukte auf. Wie durchbricht man sie? Hier die Antwort. Ich denke, dass ähnliche Strategien auch bei Asylgegnern funktionieren.

Insolvenz:

Imtech, die nach etlichen Berichten als Geschäftsmodell Bauverzögerungen genutzt haben, um von öffentlichen Auftraggebern „Beschleunigungszahlungen“ zu erpressen, sind pleite.
Ich habe im Gegensatz zum Tagesspiegel das Gefühl, dass das die Bauarbeiten am Flughafen BER nicht unbedingt verzögern wird.

Volksverhetzung:

Es geht los. Die Staatsanwaltschaften und der Staatsschutz der Kriminalpolizei geht bundesweit sehr öffentlich gegen Volksverhetzung auf Facebook vor. Zum beispiel gegen den Inhaber einer Securityfirma, dem noch nicht genug Flüchtlingsheime brennen. Das ist garantiert Volgsverhetzung.

Interessant ist, dass ein Lehrer, der Schüler mit Stromexperimenten gequält hat, auch mit weitaus geringeren Aussagen durchaus Volksverhetzung begangen haben kann:

Schlimmer als das Experiment wog aus Sicht des Gerichtes der Vorwurf der Volksverhetzung. Im November 2012 hatte der Pädagoge nach Feststellung des Gerichts einen Schüler mit blauen Augen und blondgefärbten Haaren als „Arier“ bezeichnet. Zugleich hatte er zu einem Schüler mit tschechischen Wurzeln gesagt, er gehöre zu einer „minderwertigen Rasse“, sei „von unreinem Blut“ und könne nichts.