Nichtwähler und die Radikalen

Veröffentlicht von vk am

Antje Schrupp bezweifelte auf Twitter, dass die Nichtwähler Schuld am guten Abschneiden der AfD sind. Ursache sei vielmehr das Nazi-Potenzial unserer Gesellschaft. Ich finde, dass es ein Synergieeffekt beider Ursachen ist.


Das Nazi-Potenzial in unserer Gesellschaft ist in der Tat groß. Wobei wir meiner Meinung nach zwischen mehreren Personengruppen unterscheiden müssen.

Tatsächlich ist „der komplette Nazi“ recht selten. Er ist Mitglied der NPD oder im rechten Flügel der AfD. Er will die Nationalität nicht am Pass, sondern an der Herkunft festmachen. Er unterscheidet den Wert des Individuums nach der Herkunft.

Er ist Ausländerfeind im Allgemeinen, Antisemit im Besonderen.

Genauso, wie es auch auf der eigentlich linken Seite des politischen Spektrums Antisemitismus gibt. Dann nämlich, wenn Linke für ein freies und unbesetztes Palästina eintreten und sich dabei in antisemitische Parolen versteigen, was nicht selten ist, wie aktuell in Berlin: Demonstranten mit „PLO-Schal“, der in meiner Jugend das Markenzeichen der Linken war, aber dabei auch Menschen, die den Hitlergruß zeigen.

Die linken DemoteilnehmerInnen sind nicht schon deshalb Nazis, weil sie zum Teil antisemitische Äußerungen von sich geben, sie sind aber Antisemiten und damit Teil des Nazi-Potenzials, denn Antisemitismus ist ein Kern des Nationalsozialismus‘.

Man kann der Meinung sein, dass die Existenz des Staates Israel völkerrechtlich gesehen illegal ist. Man kann der Meinung sein, dass die Art und Weise, mit der Israel gegen die Hamas vorgeht, überzogen ist. Auch, wenn beides im Jahr 2016 falsch ist, sind es immerhin begründbare und auf sachlicher, politischer Ebene diskutable Positionen.

Die Slogans waren zunächst die altbekannten: Von »Kindermörder Israel« bis hin zu »Apartheidsschweine« brüllten rund 30 Demonstranten vor dem Kino Moviemento am Kottbusser Damm im Berliner Bezirk Kreuzberg in Richtung einer in unmittelbarer Nähe stattfindenden israelsolidarischen Kundgebung so ziemlich alles, was gerade noch nicht justiziabel ist.

Spätestens bei „Kindermörder Israel“ liegt aber eine auf alten antisemitischen Legenden fußende Dämonisierung vor, die eben antisemitisch ist. Und es fällt antisemitischen Linken sehr schwer, ihren Antisemitismus zu erkennen – zu sehr hängen wir im politischen Links-Rechts-System fest.

„Antisemitisch? Ich? Das kann nicht sein, ich bin doch kein Nazi.“

Wenn aber sogar Linke Antisemiten sein können, schaffen sie Akzeptanz für antisemitische Ressentiments und damit für ein Kernthema des Nationalsozialismus. Auch, wenn sie nur diese eine monothematische Überschneidung mit der braunen Ideologie haben.

Momentan haben wir eine herbeigeredete Flüchtlingskrise, die eigentlich wahlweise eine paneuropäische Solidaritätskrise oder eine innerdeutsche Inkompetenzkrise ist. AfD, CSU, *GIDA, NPD & Co nutzen die Situation.

Menschen mit kultureller und ethnischer Distanz zur etablierten Bevölkerung kommen zu uns. Kulturelle oder ethnische Distanz kann leider Vorbehalte gegen eine Person hervor rufen.

Vorbehalte führen zu Ängsten. Ängste sind irrational und können durch die richtigen Trigger noch gesteigert werden.

Arbeitsplatzverlust, (sexuelle) Gewalt, Diebstahl, Ausmerzen des eigenen Volks. Identitätsverlust. Chaos. Apokalypse. Die diffusen Ängste werden benannt und dadurch intensiviert.

Die AfD und andere Parteien am rechten Rand haben nun durch diese Ängste auch Menschen mit Nazi-Potenzial als Wähler gewonnen, die weit von sich weisen würden, Nazis zu sein. Sie schüren die Ängste, nutzen, dass andere, noch radikalere Gruppen die Ängste schüren, und bieten einfache, aber vermeintliche Lösungen und Schutz an.

Insofern hat Antje Schrupp Recht, dass wir ein problematisches Nazi-Potenzial haben, das als ein Stellrad in die Wahlergebnisse einfloss.

Aber auch die geringe Wahlbeteiligung ist so Stellrad. Wir hatte bis zur Wiedervereinigung eine durchaus hohe Wahlbeteiligung, die dem Rational-Choice-Ansatz der Wahltheorie widersprach:

Der Rational-Choice-Ansatz geht von einer rationalen Entscheidung des Wählers aus. Als rational gilt das Verhalten eines Wählers dann, wenn es ihm bei geringstmöglichem Aufwand größtmöglichen Nutzen verspricht. […]

Ein großes Problem des traditionellen Rational-Choice-Ansatzes ist, dass er die in Deutschland und anderen Ländern bei Wahlen auf nationaler Ebene anzutreffende relativ hohe Wahlbeteiligung nicht erklären kann. Denn es ist für den Wähler eigentlich nicht rational, sich überhaupt an der Wahl zu beteiligen: Da die eigene Wahlstimme mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht entscheidend für den Wahlausgang ist, kann der Wähler der Wahl genauso gut fernbleiben und erspart sich damit den mit der Wahl verbundenen Aufwand, ohne jedoch auf den erwarteten Nutzen eines bestimmten Regierungshandelns verzichten zu müssen.

Die ungefähr seit der Wiedervereinigung stetig sinkende Wahlbeteiligung entspricht jedoch wieder dem Rational-Choice-Ansatz. Nach 14 Jahren unter Helmut Kohl, in denen oft keine Zusammenhänge zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln zu erkennen waren, nach den Regierungswechseln, die in der Kanzlerschaft von Angela Merkel mündeten, in denen auch wieder zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln eine Schere klaffte (siehe als Beispiel das plakative Versprechen der Kanzlerin, mit ihr gäbe es keine Pkw-Maut), nach all dem sieht ein wachsender Anteil der WählerInnen, die sonst SPD, CDU, FDP oder Grüne ankreuzen würden, keinen Sinn mehr, zur Wahl zu gehen:

Die Politikwissenschaftler haben je nach Sichtweise drei bis sieben unterschiedliche Typen von Nichtwählern identifiziert. Klar scheint zu sein, und das hat sich besonders in Bremen gezeigt, dass politische Apathie mit sozialer Deklassierung einhergeht. Es gibt aber inzwischen auch einen antiparlamentarischen Affekt, der aus der Mitte der Gesellschaft und aus den Eliten kommt. Der zeigt sich in einem öffentlichen Diskurs, in dem Politiker und Parteien per se verachtet werden und dem Parlament als Institution nicht mehr viel zugetraut wird.

Die gerade in der Flüchtlingsfrage (aber auch bei der Pkw-Maut, dem Mindestlohn und anderen für den sogenannten Kleinen Mann wichtigen Themen) dauerverkrachte Große Koalition macht es spätestens bei der Bundestagswahl noch schwerer. Egal, wer von den etablierten Parteien die Regierung stellen wird – was an Politik rauskommt ist kaum im Ansatz vorhersehbar.

Wer von den Ängsten, die *GIDA, AfD & Co schüren, getrieben wird, hofft auf Schutz und Hilfe vor den „Invasoren“ und wählt AfD oder gar NPD. Dass die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen zweistellige Ergebnisse hatte, in den Wahlkreisen ohne AfD-Kandidaten das gleiche aber oft für die NPD galt, zeigt nicht nur die thematische Nähe der Parteien, sondern auch die Wirkung der Angst, die auch von der CSU und größeren Teilen der CDU genährt wird.

Hier ergänzen sich zwei Effekte: Die Frustration der nicht so leicht radikalisierbaren WählerInnen, die bei den etablierten Parteien keine ausreichenden Kontouren oder kein vertrauenswürdiges Personal sehen. Sie verweigern die Wahl und erhöhen damit das Gewicht jeder einzelnen abgegebenen Stimme ein wenig. Auch und gerade die Stimmen der von Angst oder Radikalisierung getriebenen WählerInnen der Protest- und Randparteien, von denen viele nach meiner Beobachtung seit längerer Zeit das erste Mal überhaupt den Urnengang antreten.

Und diese WählerInnen sehen dann am Abend ein Ergebnis ihrer persönlichen Wahlhandlung: Sie sehen 14% Stimmen für die AfD in ihrer Stadt. Sie haben etwas bewirkt, nämlich Aufmerksamkeit. Sie gehören dazu. Dass die AfD für die meisten Menschen mehr Probleme schaffen als lösen würde, wenn sie die Regierung stellte, ignorieren sie oder haben sich gar nicht so tief mit der Partei befasst, dass sie es erkennen könnten.

 

Es ist unsere Aufgabe, nicht nur zur Wahl zu gehen, sondern dies auch von anderen einzufordern. Lehrer, deren Schüler schon Wahlfrust zeigen, bevor sie das erste Mal wählen dürfen, gehören mit dem nassen Handtuch durch den Stadtpark gejagt.

Es ist die Aufgabe der Parteien, verlässliche Konturen zu zeigen und dadurch vertrauenswürdig zu sein. Keine Vorratsdatenspeicherung heißt dann nicht, die VDS unter dem nächsten Decknamen doch durchzusetzen und zu vertreten.

Es ist Aufgabe der Regierungen, Ängste und Sorgen der BürgerInnen ernst zu nehmen, aber nicht mit denen einen Dialog zu führen, die die Ängste ausnutzen und schüren.

Wir haben viel zu tun.

Wir alle.

Als Gesellschaft.
Nichtwähler und die Radikalen

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Man könnte an vielen Stellen einhaken, richtig hängengeblieben bin ich hier: „Die diffusen Ängste werden benannt und dadurch intensiviert.“ Ich kenne es aus einem anderen Zusammenhang, bestimmte Dinge nicht erwähnen zu sollen, „weil die Leute dann nur Angst kriegen“. Beim Thema „Was die Jobcenter so alles mit Erwerbslosen durchziehen können, wenn ihnen danach ist.“ Das führt zu einem unehrlichen und anti-emanzipatorischen Umgang der einen Erwerblosen („Aktive“, „BeraterInnen“) mir den anderen Erwerbslosen („Betroffene“). Dabei gibt es durchaus welche, die es auch selber nicht so genau wissen wollen und lieber diffuse Ängste haben (also in dem Fall Angst vor dem Jobcenter), die… Lies mehr >>

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