Die Woche 25/2018

Ein diesmal wirklich kurzer Rückblick.

Das Sicherheitsgefühl.

Ja, die Medien berichten viel über Straftaten, die dann aber meistens von Flüchtlingen begangen wurden. Oder deren Tatverdächtige so aussehen, als ob sie auch Flüchtlinge sein könnten.

Und in diesen Fällen passiert es dann oft, dass einfach peinliche Ermittlungspannen vorliegen, die erst die Tat ermöglicht haben, weil der Tatverdächtige beispielsweise auch in U-Haft hätte sitzen können statt die Tat zu begehen.

Das (und das ist meine Rede seit 2015) liegt aber nicht an Flüchtlingen, sondern am Justizsystem, das personell zusammengespaart wurde. So, dass genau diese Pannen bei Tatverdächtigen aus allen sozialen und sonstigen Schichten passiert: Das Personal bei Gericht und in der Staatsanwaltschaft ist oft schlichtweg überfordert.

Das führt zu einer latenten Unsicherheit, weil man ja nicht weiß, ob man gleich einem Räuber/Mörder/Vergewaltiger begegnen wird, der nur deshalb nicht in U-Haft sitzt, weil wegen personeller Überlastung oder Krankheitsausfällen ein Haftprüfungstermin versäumt wurde und die Entlassung rechtlich geboten war.

Noch schlimmer ist es, wenn Ermittlungen „von oben“ verhindert werden. Wenn die Frage sich gar nicht stellt, wer Tatverdächtiger ist und wer Opfer, aber mit fadenscheinigen Erklärungen nicht ermittelt wird. Wie hier im Göttinger Tageblatt beschrieben, das ich nicht besonders gerne zitiere, weil ich in Göttingen zur Welt gekommen bin.

Mal im Ernst: Kein amoklaufender Islamterrorist kann mein Vertrauen in den Rechtsstaat so sehr beschädigen wie die Gründe, aus denen in diesem Fall nicht gegen Nazis ermittelt wird.

Linux.

Wusstet Ihr, dass man bei Linux den Scheduler für Plattenzugriffe im laufenden Betrieb wechseln kann und per default drei zur Auswahl hat, die völlig unterschiedliche Zugriffsmuster bieten? Gerade bei Konstellationen, in denen z.B. auf einem Volume nur Datenbanken liegen und auf einem anderen nur Logfiles und Programme, kann man hier mit etwas Experimentieren Geschwindigkeit gewinnen.

Die ZEIT

Guivanni di Lorenzo schreibt in der Zeit über Asylpolitik. Ok, als Chefredakteur muss man nicht zwingend alle Feinheiten der Themen beherrschen, es reicht ein grober Überblick. Außer, man greift selber zur Feder Tastatur und äußert sich. Vielleicht könnte man seine Argumente über das das ganze Thema mal anhören, aber in einem einzigen Absatz reißt er mit dem Hintern ein, was er noch gar nicht fertig aufgebaut hat:

Denn die Debatte um die Frage, ob man Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen darf, zeigt auch dem Unbedarftesten, wie die Praxis heute ist: Wenn jemand an der Grenze nicht gerade durch einen plump gefälschten Ausweis auffällt, kommt jeder rein, der nur das Wort „Asyl“ sagt. Dann wird sein Antrag in einem ordentlichen Verfahren geprüft. Dies kann sich über Monate – mitunter Jahre – hinziehen, und selbst wenn der Asylsuchende nicht anerkannt wird, kriegt man ihn nur schwer wieder außer Landes. De facto also sind die Grenzen spätestens seit dem September 2015 tatsächlich offen, obwohl sie inzwischen besser kontrolliert werden.

Wenn das mal so einfach wäre, wie die CSU es gerne hätte.

1. Die Grenzen sind offen, weil es Grenzen des „Schengen Raumes“ sind. Seit 1985, dem ersten Schengener Abkommen, fallen die Grenzen innerhalb der EU. Die Grenzen Deutschlands z.B. nach Österreich sind also nicht deshalb offen, weil Frau Merkel was gemacht hat, sondern weil wir das in der EU so wollten.  Und deshalb gibt es keine Grenzkontrollen.

2. Die Menschen, die da kommen, sind erstmal Geflüchtete, die nach mehreren internationalen Vorschriften Anspruch auf Schutz haben. Das ist hier gut erklärt worden.

Natürlich stellen sie meist auch einen Asylantrag, weil der einen dauerhafteren Schutz verspricht, wenn ihm stattgegeben wird. Wird er abgelehnt, sind diese Menschen aber immernoch Geflüchtete (oder, wie man nach dem Krieg sagte: Heimatvertriebene) und haben wieder denselben Schutz, bis auf den kleinen Teil, der sich etwas hat zu schulden kommen lassen, selber eher vor banaler Strafverfolgung denn vor einem anerkannten Fluchtgrund flieht oder nur vorgibt, aus einem Land zu stammen, aus dem man derzeit flüchtet.

Aber das muss man als Chefredakteur einer Deutschen Wochenzeitschrift nicht wissen.

Natürlich.

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