Ich bin ja Ratsmitglied in meiner Heimatstadt Tönisvorst. Seit September stellt hier die Kombination aus CDU und FDP plötzlich nicht mehr die Mehrheit.
Und seit Dezember ist auch die ursprüngliche Pattsituation offenkundig aufgelöst. Aktuell haben die SPD, wir GRÜNE und die beiden Wählergemeinschaften GUT und UWT2020 uns zusammen gesetzt und für den wegen Corona und ausgefallenen Rats- und Ausschusssitzungen noch immer offenen Haushalt 2021 einen Vorschlag erarbeitet.
Jetzt hat die CDU damit ein Problem, denn in den letzten Jahrzehnten hatte sie hier relativ freie Hand, jetzt aber kaum noch was zu sagen.
Sie bringt auch Anträge ein, die diese Woche im Hauptausschuss und dann nächste Woche im Rat beraten und – vielleicht – beschlossen werden. Da geht es um Umwelt, Klima, soziale Gerechtigkeit, also fraglos alles Ur-CDU-Themen, die in den letzten Jahrzehnten vermutlich aus Sachzwängen nicht richtig verfolgt wurden.
Unterm Strich soll viel Geld ausgegeben und durch Steuersenkungen noch weniger eingenommen werden.
Absolut sinnvoll.
Einer der Anträge ist da besonders interessant.
Die Westdeutsche Zeitung schreibt dazu:
Mit einem Betrag von 100 000 Euro möchte die CDU finanziell schlechter gestellte
Familien beim Erwerb und Bau von Eigenheimen fördern. Die Vergabe soll nach
den Förderrichtlinien des Baukindergeldes mit 2000 Euro pro Kind beim Erwerb
von eigengenutztem Wohnraum ausgezahlt werden.
Das ist sinnvoll. Friedrich Merz, der sich ja selber der „gehobenen Mitelschicht“ zurechnet, würde den Zuschuss sicher nicht bekommen, aber 2000€ pro Kind ermöglichen wirtschaftlich schwachen Familien sicherlich den Erwerb einer Immobilie.
Bei zwei Kindern pro Familie und den aktuell bei Häusern um 100m² anzunehmenden 3.600€ pro m² könnten so 25 finanziell schlechter gestellte Familien einen Zuschuss im Gegenwert von 1,1m² Wohnfläche erhalten.
Klingt jetzt nicht direkt nach dem Bausparkassen-Slogan „Wir machen den Weg frei“.
Wenn sie sich keine Wohnung leisten können, dann sollen sie sich ein Haus kaufen!
Marie Antoinette lässt grüßen.
Vielleicht wäre es sinnvoller, statt Wohneigentum lieber günstigen Wohnraum in Mehrfamilienhäusern zu schaffen, wie die SPD und wir es aus sozialen und auch aus Umweltgründen seit Jahren fordern. Und da gab es in den letzten Sitzungen des Planungsausschusses auch interessante Projekte, die von privaten Investor:innen als Änderungsanträge für Bebauungspläne eingereicht wurden.
