Im Mai hat der Städte- und Gemeindebund – eine Vereinigung von Kommunen – seine „Münsteraner Erklärung“ verabschiedet. Gemeinden sollen sich dieser Erklärung anschließen, um den Bund dazu zu bewegen, noch vor dem geplanten Termin im November die Lage mit Geflüchteten, ihrer Verteilung, der Finanzierung ihrer Unterbringung etc. zu regeln.

Gemeinden, die sich der Münsteraner Erklärung anschließen, machen sich die Forderungen darin zu eigen. Und diese sind – teilweise – rechtspopulistisch.

Es gibt in der Politikwissenschaft den Begriff des Overton-Fensters:

Als Overton-Fenster wird der Rahmen an Ideen bezeichnet, die im öffentlichen Diskurs akzeptiert werden, unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Moral. Nach diesem Modell enthält dieses Fenster eine Reihe von Postulaten, die im aktuellen Klima der öffentlichen Meinung als politisch akzeptabel angesehen werden und die ein Politiker empfehlen kann, ohne als zu extrem zu wirken, um ein öffentliches Amt zu erhalten oder zu behalten. Das Konzept wird auf der ganzen Welt angewandt, insbesondere von politischen Analytikern, zum Beispiel zur Evaluation und Einschätzung von Sachverhalten. Ein verwandter Begriff ist der Meinungskorridor, der in Schweden und Norwegen verwendet wird.

Wikipedia

Wenn im Jahr 2003 eine Vereinigung wie der Städte- und Gemeindebund eine derartige Erklärung verfasst hätte, in der die Grenzen zwischen Arbeitsmigration und Flucht bewusst unklar sind, in der populistisch Unwahrheiten über gesetzliche Regelungen und tatsächliche Fakten impliziert werden, dann hätten die Medien von der taz bis zur FAZ die Vereinigung gegrillt.

Das ist aber 20 Jahre, fast eine Generation her. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD und Die Basis sind gegründet worden und erstarkt, das Verbot der NPD wurde mehrfach in den Sand gesetzt. Reichsbürger haben sich bewaffnet. 2015/2016 hatten wir die sog. „Flüchtlingskrise“, die eigentlich eine Menschlichkeitskrise war.

In dieser Zeit haben sich die *GIDA-Gruppen und vergleichbare Organisationen etabliert. Sie haben populistisch mit falschen oder dramatisch überzogenen Behauptungen Angst geschürt und genau das eine gemacht: Sie haben bewusst die Grenzen zwischen Flucht und Arbeitsmigration verschwimmen lassen: Flüchtlinge wurden zu Migranten, zu „den neuen Fachkräften“, zu Einwanderern

Alte wie neue Medien haben das tagein tagaus repetiert und auf diese Weise rückte das Overton-Fenster in den letzten 20 Jahren schmerzhaft nach rechts. Mit „rechts“ meine ich nicht „konservativ“, damit meine ich rechtpopulistisch bis rechtsextrem.

Der Städte- und Gemeindebund beschloss nun am 11.5.2023 diese Münsteraner Erklärung. Und er schöpfte in den rechtspopulistischen Gegenden des Overton-Fensters geradezu aus dem Vollen, trennt nicht sauber – trennt eigentlich gar nicht – zwischen Flucht und Arbeitsmigration, ignoriert nationales und internationales Recht bei den Forderungen und impliziert rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten, die so gar nicht real sind.

Das ist zynisch und menschenverachtend, geradezu so, als ob man an einem brennenden Wohnhaus vorbei geht, die Menschen mustert, die davor stehen, ihr nacktes Leben gerettet haben während ihr Hab und Gut Opfer der Flammen wird, und denkt: „Ach je, immer diese Wohnungssuchenden.“

Flüchtlinge suchen keinen besseren Job oder schönere Städte, wenn sie zu uns kommen. Sie wollen sich und ihre Familien vor Krieg und Katastrophen retten, sie fliehen vor politischer Verfolgung, weil sie sich daheim für Menschenrechte einsetzen oder weil ihre Tochter einen Sport betreiben will, den daheim nur Männer betreiben dürfen, weil sie homosexuell sind und verfolgt werden oder – was ich ganz perfide finde – weil sie wegen ihrer Religion oder ihrer Vorfahren in der Heimat kein menschenwürdiges Leben führen können.

Dabei haben sie aus der Genfer Flüchtlingskonvention und aus Artikel 14 der Menschenrechtskonvention das unbedingte Recht, bei uns angehört zu werden und Schutz als Geflüchtete oder gar Asyl zu beantragen. Dass wir das alles in EU- und Bundesrecht umgesetzt haben muss ich gar nicht erwähnen.

Aber was steht in der Erklärung?

Am Ende der verlinkten Presseerklärung ist eine Liste mit den Forderungen, die kritischen werde ich kurz durchgehen.

1. Klare Regulierung der Einwanderung

Einwanderung ist nicht erst gestern vom Baum gefallen. Die Regeln für die Einwanderung sind klar. Sie sind vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäß, insbesondere angesichts des demoskopischen Wandels im Inland und der globalen Verwerfungen durch die Klimakrise, mit denen wir in den nächsten Jahrzehnten rechnen müssen.

Stünde dort „Anpassung der Regeln für die Einwanderung an die Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Klimakrise und den globalen Veränderungen“ oder sowas, dann könnte man ins Gespräch kommen. Wenn aber direkt faktenwidrig impliziert wird, dass die Einwanderung nach Deutschland unklar reguliert ist, ist das rechtspopulistisch.

Und Rechtspopulistisch ist es auch, weil es in der Erklärung um die Verteilung und Finanzierung der Geflüchteten geht, die, nochmal ganz deutlich: nicht einwandern sondern flüchten. Die wollen nicht nach Deutschland, weil sie es hier so schön finden, sondern in erster Linie, weil es nicht der Ort ist, an dem ihnen Tod und Verfolgung drohen.

2. Gerechte Verteilung und Schutz der EU-Außengrenzen

Natürlich sind wir als EU Verpflichtungen eingegangen, uns gemeinsam und gerecht verteilt um Geflüchtete zu kümmern. Schließlich haben nicht alle EU-Mitgliedsstaaten Außengrenzen. Da gibt es aber Nachbesserungsbedarf. Auch innerhalb der Staaten sollen die Geflüchteten gerecht verteilt werden. Unbenommen, wer da nicht mitgehen kann hat die Welt nicht verstanden.

Im selben Atemzug aber – wieder wahrheitswidrig – zu implizieren, dass die EU-Außengrenzen nicht geschützt seien, ist wieder einmal rechtspopulistisch. Die EU-Grenzen sind nicht ungeschützt. Schließlich gibt es Frontex, die Agentur mit dem augenscheinlichen Auftrag, beispielsweise unter Verletzung von internationalem Seerecht die Seenotrettung Geflüchteter von EU-Territorium aus zu verhindern.

Das ist ein menschenunwürdiger Grenzschutz, aber eben keine ungeschützte Grenze. Was will die Münsteraner Erklärung noch erreichen? Wir bauen eine Mauer und Mexico Syrien zahlt sie?

4. Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive

Das Wort „Bleibeperspektive“ ist ein zynischer Euphemismus, den sich der Städte- und Gemeindebund nicht ausgedacht hat, der aber ins verschobene Overton-Fenster passt.

Es geht nicht um die Perspektive des Bleibens, es geht um die Möglichkeit der Rückkehr. Wäre es die Bleibeperspektive, dann würden beispielsweise nicht integrierte Personen mit fester Arbeit, die sich einen Platz in der Gesellschaft erarbeitet haben, abgeschoben.

Das alles reicht schon, um die Münsteraner Erklärung abzulehnen.

Wer sich ihr anschließt, der macht sich die rechtspopulistischen und unwahren Forderungen zu Eigen.

Es geht auch anders. Ende Mai hat der (konkurrierende) Deutsche Städtetag die Kölner Erklärung beschlossen. Sie stellt nicht monothematisch die Geflüchteten als Mutter aller kommunalen Probleme dar sondern geht weiter.

Ihre Themen und Forderungen sind der gesellschaftliche Zusammenhalt, Resilienz, Digitalisierung und Klimaschutz, wunderbar scharf getrennt wird Schutz für Geflüchtete gefordert und auch die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften durch Einwanderung, Bildung, bezahlbares Wohnen, lebenswerte Innenstädte, globale Verantwortung und stabile kommunale Finanzen.

Wer die Demokratie stärken will, schließt sich der Kölner Erklärung an, wer sich der Münsteraner Erklärung anschließt, der singt ein Lied, in das Rechtspopulisten einstimmen werden.

Kategorien: Allgemein

0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
12 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
1 Monat zuvor

My brother suggested I might like this website He was totally right This post actually made my day You cannt imagine just how much time I had spent for this information Thanks

This was beautiful Admin. Thank you for your reflections.

1 Monat zuvor

Usually I do not read article on blogs, however I would like to say that this write-up very compelled me to take a look at and do so! Your writing taste has been amazed me. Thanks, quite nice post.

Zackery Weissnat
1 Monat zuvor

Hello my loved one I want to say that this post is amazing great written and include almost all significant infos I would like to look extra posts like this

Clayton Price
1 Monat zuvor

Güvenilir bir şekilde kapÄda ödemeli veya havaleli olarak Ankara elektronik sigara alÄşverişi yapmak isteyen kullanÄcÄlar web sitemizden sipariş oluşturabilirler. UnutmayÄn Türkiye’nin en güvenilir Ankara elektronik sigara sitesiyiz. Toplu olarak Smok Elektronik Sigara , Vaporesso Elektronik Sigara , Voopoo Elektronik Sigara , Uwell Elektronik Sigara , Joyetech Elektronik Sigara , Wismec Elektronik Sigara satÄn almak isterseniz bize ulaşabilirsiniz. VozolElektronikSigara

Miguel Metz
26 Tage zuvor

Join the Revolution!

temp email address
25 Tage zuvor

Hello, I truly like your post. Could we keep in touch regarding your AOL posts? To fix a difficulty I’m having, I need to speak with an expert in this subject. You might be that person after all. It will be a pleasure to talk to you.

aziz
23 Tage zuvor

PLEASE HELP ME

My name is Aziz Badawi, I’m 27 year old man from Palestine. Our town has recently evacuated due
to bombardments by Israel, now I am staying at a shelter with my 6 year old daughter Nadia. My wife is
dead and I’m the only one left to take care of my daughter as we are not allowed to depart to my parents house
in Nablus, she is sick with a congenital heart defect and I have no way to afford the medicine she needs anymore.
People here at the shelter are much in the same conditions as ourselves…

I’m looking for a kind soul who can help us with a donation, any amount will help even 1$ we will
save money to get her medicine, the doctor at the shelter said if I can’t find a way to get her the
medication she needs her little heart may give out during the coming weeks.

If you wish to help me and my daughter please make any amount donation in bitcoin cryptocurrency
to this bitcoin wallet: bc1qcfh092j2alhswg8jr7fr7ky2sd7qr465zdsrh8

If you cannot donate please forward this message to your friends, thank you to everyone who’s helping me and my daughter.

Puravive Review
20 Tage zuvor

Your blog’s layout is absolutely stunning. How long have you been blogging? You make it appear effortless. Both the appearance and the content of your site are excellent.

Antonetta Gaylord
13 Tage zuvor

D’habitude, je ne lis pas d’articles sur les blogs, mais je voudrais dire que cet article m’a poussé à jeter un coup d’œil et à le faire.

Kane Dickens
3 Tage zuvor

Your work is consistently excellent. This post is no exception.

Jason Edwards
1 Tag zuvor

What i don’t understood is in reality how you’re now not really a lot more smartly-favored than you might be now. You’re very intelligent. You understand therefore significantly in terms of this topic, produced me personally believe it from a lot of numerous angles. Its like women and men are not interested except it is one thing to accomplish with Woman gaga! Your own stuffs outstanding. Always care for it up!

12
0
Would love your thoughts, please comment.x