Die Woche 26/2018

Diesmal schon wieder die FAZ und ein verdrängter Bereich der fiesen Lobbypolitik.

FAZ. Ich hatte ja neulich über kognitive Dissonanzen bei der FAZ berichtet. Unter dem Strich setzt sich die sachliche und der Wahrheit und dem Gesetz verpflichtete Berichterstattung aber durch. Und mit „Gesetz“ meine ich nicht, dass die alte Berichterstattung gesetzeswidrig gewesen sei, sondern, dass sie bei der Erklärung, warum Frau Merkel die Grenzen nie öffnen musste, die Gesetzeslage ignoriert. Was ich letzte Woche schon Herrn di Lorenzo erklärt habe.

Hier schreiben Annalena Baerbock und Konstantin von Notz nämlich in der FAZ darüber, wie die Legende von der Grenzöffnung durch Angela Merkel zur Waffe der Rechten Propagandisten wurde:

Die Legende geht so: Im Spätsommer 2015 hat Deutschland über Nacht die deutsche Grenze geöffnet und fast eine Million Flüchtlinge ins Land eingeladen. Mit dieser Flüchtlingspolitik wurde die „Herrschaft des Unrechts“ etabliert, das Land in eine Staatskrise und an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, und nun sei es an Horst Seehofer und Co, als Retter der Nation Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Darin stecken gleich drei Unwahrheiten: Erstens die Mär, dass die Grenze widerrechtlich „geöffnet“ und alle europäischen Partner allein gelassen wurden. Zweitens, dass alle Flüchtlinge ins Land „geholt“ wurden. Und drittens basiert auf dieser Legende der Mythos der „Flüchtlingskanzlerin“. Dieser Mythos kaschiert, dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung eine schlechte, kurzsichtige und immer schärfere Flüchtlingspolitik betrieben haben.

Was wir seit 2015 brauchen, was nicht organisiert wurde und was man Angela Merkel wirklich zur Last legen kann ist, dass viele Geflüchtete noch immer in Sammelunterkünften leben und der Staat zu glauben scheint, dass man ihnen mal einen Deutschkurs gibt (größtenteils auf den Schultern von Ehrenamtlern) und sie das mit der Integration dann von selber machen.

Was sie bräuchten wären hingegen Perspektiven, aus der Unterkunft raus zu kommen, auf eigenen Beinen stehen zu dürfen, eben das, was Integration ausmacht.

Lobbyarbeit. Diesmal von der Landwirtschaft, da insbesondere von (eigentlich ja industriellen) Tierzüchtern. Die brauchen nicht einmal eine eigene Lobby. Ich hatte das schonmal in einem anderen Zusammenhang beschrieben: Die sitzen ja selber in den Landwirtschaftsausschüssen.Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie sich über Eindringlinge aufregen, die der Öffentlichkeit in Bild und Ton zeigen, wie ihre Schnitzel und Eier so erzeugt werden. Das ist in vielen Fällen so unappetitlich, dass man was dagegen tun möchte, und dagegen wollen Landwirte was tun. Nun gab es darüber eine Debatte im Bundestag und die FDP wäre es wohl am liebsten, wenn die Bilder alle Fälschungen und Manipuliert wären.

Spoileralarm: Sind sie nicht, zumindest nicht die, die ich mal gemacht habe und die von den großen Organisationen stammen.

Also behauptet sie das einfach mal und beantragt, Vereinen, die solche Aufnahmen machen, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Glücklicherweise wird dieses Thema im Finanzausschuss erörtert, wo die Landwirtedichte eherblich geringer ist.

Für die, die es nicht wissen: Unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist übrigens Kind einer Winzerfamilie, hat Landwirtschaftspolitik studiert und schrieb ihre Magisterarbeit zum Thema „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinmarktpolitik“. Das hindert sie nicht daran, Landwirtschaftsministerin zu werden. Sie ist ja vom Fach. So, wie eine Tochter von Ferdinand Piëch sicherlich nach einem Studium in Maschinenbau und eine gute Verkehrsministerin würde und niemand sich Gedanken darüber machte, ob sie vielleicht Klientel-Politik betriebe.

Und Ihr so?

 

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