Unser politisches System und das Wahlsystem hat einen großen Pferdefuß: Ich kann die Parteien nur als Ganzes wählen. Eine thematische Differenzierung findet bei der Stimmabgabe nicht statt.
Und das führt dazu, dass alle Parteien zwangsläufig alle Themen besetzen müssen, wodurch in der Presse immer nur Schlaglichter der Parteiprogramme thematisiert werden. Und das ist für viele Wählerinnen und Wähler ein Problem.
Wiedermal das BKA, wiedermal das Sommerlochfüllthema.
Nach dem Fahndungserfolg von neulich fanden die BKAler erneut kinderpornographisches Videomaterial, das offensichtlich aus Deutschland stammte, und veröffentlichten Bilder des Täters.
Am Rande der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin wurde ein Mann – Alios – festgenommen, nachdem er auf Fragen von Polizeibeamten hin vorbehaltslos ein Multifunktionstool, einen Leatherman, herausgegeben hatte. Nach seiner Beschreibung des Vorfalls gereit er an einen sehr umgänglichen Polizeibeamten und das Drama begann erst, als er zum Einsatzwagen ging, um das (juristisch korrekt) als Waffe eingestufte Messer abzugeben, um an der Demo teilnehmen zu dürfen. (mehr …)
Da hat Andi Popp sich distanziert: Nämlich von seinem Intweview mit der Jungen Freiheit. Warum ich die hier nicht verlinke? Weil ein Link auf dieses Propagandablatt von meinem Blog ausreicht. (mehr …)
…mit einer neuen Westerngitarre, nem Mischpult und nem PC alleine lässt, kommt sowas dabei raus:
Manche Zahlen sind beängstigend:
2008 musste eine erneute Zunahme rechtsextremer Websites dokumentiert werden. Das Team kontrollierte im Jahresverlauf insgesamt 1.707 unterschiedliche Angebote (Vorjahr: 1.635) und registrierte mit mehr als 1.500 rechtsextremen Videos und Profilen in Sozialen Netzwerken und Videoplattformen doppelt so viele rechtsextremer Verstöße im Web 2.0 wie im Vorjahr.
(Quelle: Rechtsextremismus online, Jugendliche im Visier der Szene)
Wer mir auf Twitter folgt weiss vielleicht, dass ich regelmäßig mit dem Bistrowagen der Rheinbahn zwischen Krefeld und Düsseldorf pendle und die Gespräche anderer Fahrgäste teilweise amüsiert verfolge.
Eine der kleinen Anekdoten dieses Sommers sind die MacBooks für 49.95 EUR, die der OTTO-Versand in seinem Onlineshop hatte. Natürlich will er die 6534 Geräte, die bis zur Korrektur des Preises bestellt wurden, nicht ausliefern.
Allerdings gibt es da ein mögliches juristisches Problem.
Warum ist das Rechtsfreie Internet eigentlich dieses Jahr die Sommerlochfüllmasse?
2000 neue Beamte als Cybercops wünscht sich die Polizeigewerkschaft. Udo Vetter fragt zurecht, womit die denn den Tag verbringen sollen. Immerhin gibt es Internetwachen bundesweit, in Brandenburg, NRW und anderen Bundesländern. Dort können geschädigte oder besorgte BürgerInnen jederzeit Strafanzeigen erstatten, bequem per Browser. (mehr …)
Da hatten alle Freiberufler zunächst ziemlichen Bammel, als diese „Neuartigen Empfangsgeräte“ (NEG) rundfunkgebührenpflichtig wurden. Denn: Die Gebühr sollte nach eingen Berichten pro Gerät anfallen und die komplette TV-Gebühr umfassen. Wenn nun ein elektronikbesessener IT-Journalist zwei Notebooks, einen Mediaserver-PC, einen als Media-Client in seinem Büro stehen hat und noch dazu ein Smartphone besitzt würde nach dem Wunsch der GEZ die volle TV-Gebühr fünfmal pro Monat fällig.
Die Fortbildungseinrichtung Akademie.de hatte das gleiche Problem und man las dort im Rundfunkgebührenstaatsvertrag mal genau nach.
Die gerichtliche Klärung urheberrechtlicher Fragen aus dem Remix-Wettbewerb von netzpolitik.org muss leider ausfallen, weil die Fotokünstlerin Laurence Chaperon keine Zeit dafür hat.
Sagt sie zumindest.
